Die Ausweitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bringt Implikationen für alle Themenfelder der Stiftung Mercator mit sich. Für keinen Bereich ergeben sich gleichwohl so grundlegende Fragen, wie für Europa in der Welt: Der landesweite Angriff Russlands auf die Ukraine stellt nicht nur einen eklatanten Bruch mit einem Kernprinzip der internationalen Beziehungen, der Souveränität eines Staates, dar. Er markiert auch die Abkehr von den Grundpfeilern einer internationalen Ordnung, in der gegenseitige Abhängigkeiten als Friedensgarant galten und wirtschaftliche, industrielle und kulturelle Verflechtungen auch über Regierungs- und Staatsformen hinweg akzeptiert wurden.  

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die seit dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion vor gut 30 Jahren existierende europäische Sicherheitsordnung hinfällig geworden ist. Russlands kriegerische Strategie in der Ukraine zeichnet sich durch eine dezidiert imperiale, antiliberale und antiwestliche Ideologie aus – mit beträchtlichen Folgen für die europäische und internationale Ordnung. 

2022 war damit der Beginn einer strategischen Reflexion der Prämissen, Ziele und Wirkungsabsichten unserer Arbeit im Bereich Europa in der Welt. Die sich verändernde internationale Ordnung ist Ausgangspunkt unserer modifizierten Strategie, die ab sofort auf unserer Website nachzulesen ist. 

Basierend auf einem neuen, inklusiven europäischen Selbstverständnis, konnten wir bereits neue Projekte anstoßen z. B. mit dem International Institute for Strategic Studies, dem Global Public Policy Institute und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die sich mit Europas Allianzen und Interessen befassen. Durch das Fortsetzen unserer strategischen Kooperation mit dem Istanbul Policy Center an der Sabancı Universität sowie der weiteren Förderung gegenwartsbezogener Türkeiforschung des Centrums für Angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, konnten wir unseren Türkei-Schwerpunkt stärken.

Die Arbeit in China ist durch die Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund innenpolitischer Entwicklungen schwieriger geworden. Die Räume für transnationale Dialogs- und Kooperationsarbeit wurden rechtlich eingeengt, ideologisch ausgerichtet und sicherheitspolitisch eingebettet. Wir wollen erkunden, wie wir die Arbeit in unserem zweiten Regionalschwerpunkt auch in Zukunft wirkungsvoll gestalten können.  

Die Folgen der Klimakrise werden auch bei uns in Europa und Deutschland immer spürbarer. Die vergangenen sieben Jahre sind weltweit die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Seit den 1980er Jahren war jede Dekade wärmer als die vorherige. Der Sommer 2022 machte mit Hitzewellen, Dürre, niedrigen Pegelständen, Waldbränden und drohender Wasserknappheit in vielen Regionen Europas erneut deutlich: Die Erderhitzung ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern wirkt sich bereits heute konkret auf Menschen, Infrastrukturen und die Wirtschaft aus.

In der öffentlichen Wahrnehmung verlor das Thema Erderhitzung an Bedeutung angesichts der Corona-Pandemie und vor allem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen. Die breite Mobilisierung für Klimaschutz durch die Jugendbewegung ebbte ab – an ihre Stelle traten Protestformen, die wohl mediale Aufmerksamkeit generierten, gleichwohl keinen Impuls für einen versöhnlicheren Diskurs und zielgerichtetes politisches Handeln zum Erreichen der Klimaziele geben konnten.
 
2022 fokussierten wir uns daher darauf, die zentralen Elemente unserer Strategie zu stärken: die Transformation zur Klimaneutralität sozial gerecht zu gestalten, Zielkonflikte zu thematisieren und so größeren gesellschaftlichen Rückhalt für den Klimaschutz zu schaffen. Gemeinsam mit dem International Council on Clean Transportation möchten wir soziale Aspekte in den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland miteinbeziehen, indem das Bündnis für sozialverträgliche Mobilität weitergeführt wird: Im Rahmen dieser Initiative erarbeiten Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie die evangelische Kirche gemeinsam Leitplanken und Empfehlungen für eine Mobilitätswende, die fair für alle gestaltet ist.

In Kooperation mit der Universität Hamburg wollen wir künftig regelmäßig darüber berichten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen das Erreichen der Klimaziele derzeit noch verhindern und wo angesetzt werden muss, um dies zu ändern. Wir wollen dazu ermuntern, den Diskurs über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit des Klimaschutzes zu erweitern ‒ um die Frage der gesellschaftlichen Plausibilität dieser Transformation. Angesichts weiter steigender Emissionen und eines immer kürzer werdenden Zeitraumes bis zum Erreichen der Klimaziele erhoffen wir uns, so die wichtigen Debatten zu führen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.
 

Die Geschäftsmodelle großer Plattformen und ihre algorithmischen Systeme stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, zur Verbreitung von Desinformation, Hass und zur Polarisierung in der Gesellschaft beizutragen. Die Übernahme Twitters durch Elon Musk und die gezielte Verbreitung von Desinformation durch antidemokratische Kräfte im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine hat 2022 auch außerhalb von Fachkreisen Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen. Doch das vergangene Jahr hat auch Hoffnung gemacht auf eine demokratischere Digitale Gesellschaft: Die Europäische Union hat Digital Services Act und Digital Market Act zur Regulierung digitaler Plattformen verabschiedet – die Gesetze gelten als Meilensteine der Digitalregulierung. Die Diskussion zum Artificial Intelligence Act hat an Fahrt aufgenommen. 

Im Bereich Digitalisierte Gesellschaft setzen wir uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Stimmen im digitalpolitischen Diskurs zu stärken. In diesem Zusammenhang haben wir 2022 u.a. die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen EDRi, AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation und das Superrr Labs gefördert. Auf der von uns geförderten Bits und Bäume-Konferenz traf die digitalpolitische Zivilgesellschaft auf die Klimabewegung, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen. Der Austausch und die Vernetzung verschiedener Akteure spielt auch bei der Roundtable-Reihe zur ethischen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz eine zentrale Rolle, die wir in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Informatik ins Leben gerufen haben. Die Plattform bringt KI-Verantwortliche aus Unternehmen unterschiedlicher Größe zusammen, um die praktische Umsetzung von KI-Ethik-Richtlinien zu diskutieren. 

Wissenschaftliche Arbeit und der Transfer von Forschungsergebnissen in die Politik ist ein wesentlicher Teil unserer Arbeit. So forschen die Universitäten Bonn und Cambridge mithilfe unserer Förderung aus philosophischer Perspektive zu Wechselwirkungen zwischen digitalen Technologien, Menschenbildern, Werten und Normen in unterschiedlichen kulturellen Kontexten. Unser größtes Projekt 2022 war die Gründung der Agora Digitale Transformation, eines neuen Thinktanks zur Stärkung der Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit in einer digitalisierten Gesellschaft. Er entwickelt im Austausch mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisnahe Analysen für die Digitalpolitik. 

Deutschland ist ein Einwanderungsland – das ist spätestens seit der 2015 beginnenden großen Fluchtzuwanderung offensichtlich. Seit dem Beginn des flächendeckenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind bis Ende 2022 zusätzlich über eine Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Zugewanderte Menschen brauchen faire Chancen auf soziale, politische und ökonomische Teilhabe. Es ist wichtig den Zusammenhalt in Zeiten multipler Krisen, wie Energiekrise und steigender Inflation, zu schützen und der wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Menschen müssen sich politisch und sozial eingebunden fühlen, um einander auf Augenhöhe zu begegnen und Vertrauen in das demokratische System zu haben. 

Das Projekt „Teilhabe in neuen Ankunftsquartieren stärken“ setzt hier an, indem es bundesweit Kommunen bei der Erarbeitung von Beteiligungskonzepten unterstützt, die besonders von Zuwanderung betroffenen sind. Mit dem Vorhaben „Demokratiestarke Polizei – Strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit in der Polizei“ möchten wir Bewusstsein schaffen für den Umgang mit Diversität in machtsensiblen Strukturen. Unser Förderprojekt „Diversify“, stärkt die Repräsentation benachteiligter Gruppen in der Politik, indem junge sozial oder kulturell benachteiligte Menschen motiviert werden, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. 

Was erwartet uns 2023? Es ist uns ein besonderes Anliegen, die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Einbürgerung sowie zur Verbesserung der Bleibeperspektiven von geduldeten Menschen praxisnah zu unterstützen. Wir möchten Entscheider*innen auf diesem Gebiet helfen, diese Reformen bedarfsorientiert, pragmatisch und innovativ mit Leben füllen zu können. Wir konzentrieren uns zudem auf Begegnungs- und Beteiligungsformate und arbeiten gemeinsam mit weiteren Akteur*innen daran, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.