1,7 Milliarden in 70 Ländern: Noch nie zuvor haben so viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht wie 2024. Doch gleichzeitig zweifeln immer mehr Bürger*innen an der Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie. Ein Grund dafür ist die wachsende ökonomische Unsicherheit, die einerseits die Politik beeinflusst, andererseits Erwartungen an politisches Handeln verändert. Wenn die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schwindet, leidet der nationale und der internationale Zusammenhalt.

Dem versuchen wir etwas entgegenzusetzen, indem wir kluge Köpfe und leidenschaftliche Brückenbilder*innen zusammenbringen – mit unseren Programmen zur Personenförderung, die wir 2024 konsequent an die Herausforderungen der neuen Zeit angepasst haben. Durch die meet! Mercator Europa Tour, das Mercator Kolleg für internationale Aufgaben, das Türkiye Europe Future Forum und den Europäisch-chinesischen zivilgesellschaftlichen Austausch befähigen wir die Teilnehmenden, sich mit dem bisher Unbekanntem auseinanderzusetzen, und wir bestärken sie in ihrer Entschlossenheit, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen.

Das vergangene Jahr prägten auch Fragen der europäischen Integration, Vertiefung und Erweiterung der politischen Agenda der EU und die Wiederwahl der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Es gab positive Schritte wie die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum und dramatische politische Entwicklungen in den Beitrittskandidatenländern Georgien, Moldau, Serbien und der Ukraine.

Gemeinsam mit dem European Policy Centre in Brüssel verstehen wir angesichts dieser Ereignisse den Claim „Connecting Europe“ erst recht als Handlungsauftrag und setzen ihn in paneuropäische Initiativen um – sowie in neuen Projekten, unter anderem zur Wahrung und zum Ausbau rechtsstaatlicher Resilienz.

Günstige Energie aus Russland, Sicherheitsgarantien aus den USA und boomende chinesische Märkte – diese Grundpfeiler des europäischen Wirtschaftsmodells drohen mit der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten endgültig einzustürzen. Um sich konstruktiv für die Bewahrung globaler Güter einsetzen zu können, muss Europa den eigenen Horizont erweitern. Daher unterstützen wir gemeinsam mit der International Crisis Group, dem German Marshall Fund in der Türkei, der indischen Observer Research Foundation und dem globalen Thinktank-Netzwerk Southern Voice Europa dabei, Partnerschaften für ein nachhaltiges „Win-Win“ aufzubauen.

2024 wird in die Geschichte eingehen: als das Jahr, in dem das Limit von 1,5 °C für die Erderwärmung als überschritten gelten darf, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 in Paris verständigt hatte. Die weltweite Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bleibt also unabdingbar, um die weitere Erderhitzung auszubremsen.

Die geopolitischen Erschütterungen, mit denen wir uns zunehmend konfrontiert sehen, erschweren dieses Unterfangen. Internationale Kooperation wird immer schwieriger. Europa sollte daher umso mehr konsequent den Weg zur Klimaneutralität weiterverfolgen. Denn diese ist auch fundamental für unser Bestehen in der volatilen Weltordnung. Klimaschutz sorgt für neues Wirtschaftswachstum und stärkt damit die globale Wettbewerbsfähigkeit. Erneuerbare Energien helfen uns, Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere Resilienz zu stärken.

Für unser Förderhandeln hieß das im Jahr 2024 vor allem, Partner*innen zu stärken, die sich für sachgerechte und sozial ausgewogene Lösungen in die Details der Transformation begeben. So kümmert sich beispielsweise ein Bündnis von Kommunen und Bürgerenergie-Initiativen darum, wie die kommunale Wärmeplanung effektiv und im engen Austausch zwischen Verwaltung und Einwohner*innen gelingen kann.

Solche Prozesse sind neben dem Klimaschutz zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Veränderungen. Sie wirken spaltenden Tendenzen entgegen. Deshalb haben wir auch unsere Zusammenarbeit mit dem Deutschen Caritasverband fortgesetzt – einem überzeugten Verfechter einer Klimasozialpolitik, die Klimaschutz und Soziales konstruktiv verschränken will.

Am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fördern wir ein Projekt, das vorausschauend Interessenkonflikte bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erkennen soll. Ziel ist es, Lösungen bereits in die Ausgestaltung politischer Maßnahmen integrieren zu können und so über Strategien zu verfügen, unvermeidbare Konflikte zu mildern.

Zugleich haben wir unseren Schwerpunkt zur Transformationsfinanzierung weiter ausgebaut – ein zentrales Betätigungsfeld für unsere Fördertätigkeit auch über 2024 hinaus.

Das vergangene Jahr war geprägt von der Umsetzung wichtiger EU-Digitalgesetze, geopolitischen Umbrüchen und einem neuen Momentum für digitale Souveränität in Europa. Mit unseren Förderungen stärken wir digitalpolitische Akteur*innen in einem noch jungen, aber wachsenden digitalpolitischen Ökosystem aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Damit sorgen wir nicht nur für Stabilität, sondern fördern zugleich Anpassungsfähigkeit und neue Netzwerke, die im Zuge technischer Umbrüche und sich wandelnder politischer Prioritäten immer wichtiger wird.

Unsere Arbeit trägt auf unterschiedliche Weise dazu bei, den Digital Services Act (DSA) mit Leben zu füllen und so die demokratische Gestaltung digitaler Öffentlichkeiten zu unterstützen – sei es durch die Nutzung neuer Forschungsmöglichkeiten oder die praktische Durchsetzung von Nutzer*innenrechten.

Gleichzeitig ist ein digitales Update für den Staat die Voraussetzung dafür, Regulierung durchzusetzen und große Transformationen wie Klimaschutz oder Migration zu bewältigen. Wir haben auch deshalb ein Förderportfolio von insgesamt vier Millionen Euro entwickelt, um den digitalen Kulturwandel in der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.

Der Wahlsieg Donald Trumps legte Europas Abhängigkeit von großen US-Tech-Konzernen offen. Die Machtkonzentration in der Digitalwirtschaft ist eine Herausforderung für die Demokratie. Daher fördern wir Projekte, die dokumentieren, wie Big Techs ihre Marktmacht etwa im Finanzsektor ausweiten und wie sich der Monopolstellung über das Wettbewerbsrecht Grenzen setzen lassen.

Obwohl die digitalpolitische Zivilgesellschaft im Vergleich zu anderen Politikfeldern noch sehr jung ist, befindet sie sich in einer Phase der Diversifizierung und Professionalisierung. Um dieses Erwachsenwerden zu unterstützen, fördern wir vermehrt institutionell. So haben wir 2024 unter anderem die Europäisierung des Thinktanks Interface (ehemals Stiftung Neue Verantwortung) unterstützt und stärken die re:publica als zentralen Diskussionsraum für Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Politik und Wirtschaft. In den kommenden Jahren werden wir uns weiter für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung einsetzen. Die drei Schwerpunkte demokratische Digitalpolitik, Digitalwirtschaft und plurale Diskurse über Digitalisierung bilden dabei den Kern unserer neuen Strategie bis 2030.

Wahlen, Umfragen und Medienanalysen haben vergangenes Jahr gezeigt: Immer mehr Menschen hierzulande sind mit der Demokratie unzufrieden. Zwar steht ein Großteil der Bevölkerung grundsätzlich hinter der Staatsform. Doch weniger als die Hälfte ist der Ansicht, dass sie auch funktioniert. Laut einer Studie der gemeinnützigen Organisation More in Common steigt das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des politischen Systems unter anderem, weil sich viele Menschen nicht repräsentiert und beteiligt fühlen. Sie haben zunehmend den Eindruck, in unserer Demokratie nicht mehr ausreichend an den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ressourcen dieses Landes teilhaben zu können.

Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition sowie der Ausgang der Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern sind Symptome dieser Entwicklungen. Als Folge nimmt die Polarisierung zu, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Dabei sind Teilhabe und Zusammenhalt zentrale Grundpfeiler und gleichzeitig Bedingung für eine funktionierende Demokratie.

Vergangenes Jahr konzentrierte sich unsere Arbeit darauf, die Teilhabe von sozioökonomisch benachteiligten Menschen im Lokalen zu stärken. Zusammen mit der Caritas Deutschland arbeiten wir beispielsweise daran, Bahnhöfe im gesamten Bundesgebiet als Orte eines funktionierenden Zusammenlebens zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung des Zusammenhalts in stark polarisierten Zeiten. Hier unterstützen wir zum Beispiel das Forschungszentrum MIDEM in Dresden, das die Polarisierung in Europa und die Verschärfung des politischen und medialen Diskurses untersucht – und Handlungsempfehlungen ableitet.

Darüber hinaus fördern wir die politisch und finanziell immer stärker unter Druck geratene Zivilgesellschaft in Ostdeutschland durch verschiedene Projekte mit der Stiftung Bürgermut, dem Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie und der Aktion Zivilcourage dabei, Demokratie vor Ort zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der ortsgebundenen, wertekonservativen Zivilgesellschaft im ländlichen Raum.

Ein weiterer Fokus unserer Arbeit lag zuletzt auf dem Schutz und der Resilienz des Rechtssystems als Garant für Chancengerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. In enger Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung ist ein großangelegtes Rahmenprogramm entstanden. Sein Ziel: den Zugang zu Rechtsprechung und Justiz zu erleichtern sowie unseren Rechtsstaat vor antidemokratischen Einflüssen zu schützen.