Eine Rückkehr zu Frieden und Stabilität in Europa scheint im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in noch größere Ferne gerückt zu sein. Stattdessen haben sich 2023 die globalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen noch deutlicher gezeigt. Im Schatten dieses Krieges brachen auch im Kaukasus und im Nahen Osten neue Gewaltkonflikte aus – in Zeiten, in denen Inflation und knappe öffentliche Haushalte neue Verteilungskonflikte in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik anfachten. Das wirft die drängende Frage auf: Wie und wo kann ein von Polykrisen getriebenes Europa noch gestalten?

Die vermeintliche Dominanz westlicher Gesellschaftsmodelle ist Geschichte, ein neues bi- oder multipolares System hat sich bisher nicht ausgeprägt. Wie sieht sie also aus, die Transformation der internationalen Ordnung und welche Rolle kann Europa hier spielen? Damit beschäftigt sich das 2023 bewilligte Projekt Re:Order, das wir gemeinsam mit dem European Council of Foreign Relations auf den Weg bringen konnten; ebenso eine erstmalige Kooperation mit dem Africa Policy Research Institute zu Geopolitik und Geoökonomie. Neben neuen Perspektiven braucht es auch innovative, multilaterale und sektorübergreifende Lösungen, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel oder Hunger – hieran arbeiten wir weiter mit dem Istituto Affari Internazionali, dem Center for American Progress und dem Center for Climate Security.

Konstruktive Beziehungen zwischen Europa und China sind längst keine bilaterale Angelegenheit mehr, zu groß ist mittlerweile der globale Fußabdruck und Gestaltungsanspruch Pekings. Es ist also nur folgerichtig, dass wir 2023 auch die Arbeit des Mercator Institute for China Studies auf eine neue, starke Grundlage gestellt haben – und 2024 den 10. Geburtstag unseres Peking-Büros feiern können.

In der EU und in einigen Beitrittskandidaten – darunter unser Schwerpunktland Türkei – hat sich 2023 und auch in den vergangenen Monaten wieder gezeigt, dass eine resiliente Zivilgesellschaft auch an der Wahlurne einen Unterschied machen kann. Und zwar immer dann, wenn es ihr gelingt, breite gesellschaftliche und sogar transnationale Allianzen zu schmieden. Hierzu werden wir auch im Superwahljahr 2024 weiter unseren Beitrag leisten.

2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir scheinen uns daran zu gewöhnen, diesen zweifelhaften Rekord jedes Jahr zu übertreffen. Hinnehmen sollten wir das nicht, denn die Folgen der Klimakrise und der damit zusammenhängenden Veränderungen unserer Umwelt werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken der nächsten Dekade maßgeblich bestimmen.

Das ist mittlerweile anerkanntes Wissen, vor allem auch in der Wirtschaft. So überraschen die zunehmenden Aktivitäten zur Dekarbonisierung und Defossilisierung von Geschäftsmodellen und Produktionsprozessen nicht. Schwierig bleibt, solche unternehmerischen Transformationen zu finanzieren. Deswegen haben wir vergangenes Jahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung der Entwicklung eines klimakompatiblen Wirtschafts- und Finanzsystems mit einem Multimillionen-Programm weiter gestärkt. Wir wollen damit erreichen, dass sich öffentliche und private Investitionen zunehmend auch an der Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit orientieren und eine Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz entfalten.

2023 war auch ein Jahr, das uns mit den Mühen der Ebene bei der Umsetzung von Klimaschutz konfrontiert hat. Denn es geht nun um die harten Zielkonflikte und Gerechtigkeitsfragen im Zuge der Wärme- und Verkehrswende. Wir freuen uns deshalb sehr über den Wunsch etlicher Gewerkschaften und Sozialverbände, enger zu Fragen einer sozialen Klimapolitik zusammenzuarbeiten. So konnten wir ein großes gemeinsames Programm mit der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie und ver.di starten, in dem die Synergien zwischen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt guter Arbeitsplätze herausgearbeitet werden.

Wollen wir die gravierendsten Folgen der Klimakrise verhindern, werden wir zunehmend auch Kohlenstoff im Kreislauf führen und aktiv aus der Atmosphäre entziehen müssen. Die Debatte um ein solches Carbon Management verläuft in Deutschland nur schleppend. Für eine Belebung soll ein Projekt mit dem Zentrum Liberale Moderne sorgen, in welchem die unterschiedlichen Dimensionen und Regulierungsnotwendigkeiten mit Interessenvertreter*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufgearbeitet werden.

Besonders gefreut hat uns die Nachricht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, unsere Partnergesellschaft Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) ab 2025 in die dauerhafte öffentliche Forschungsförderung aufzunehmen. Für uns ist dies eine Bestätigung unserer Strategie, Partner zu unterstützen, die überparteilich und evidenzbasiert Lösungen für dringende gesellschaftliche Probleme entwickeln.

Für die Künstliche Intelligenz (KI) war 2023 ein bedeutendes Jahr. Noch im November 2022 hat das Unternehmen OpenAI sein Sprach-System ChatGPT frei zugänglich gemacht und erreichte innerhalb von zwei Monaten 100 Millionen Nutzer*innen, womit es zur am schnellsten wachsenden Anwendung der Welt wurde. Das ermöglichte es vielen, selbst Erfahrungen mit solchen Tools zu sammeln und die fundamentalen Veränderungen durch KI-Technologien zu erkennen.

Im Kontext des russischen Angriffskriegs zeigte sich 2023, wie sich digitale Kommunikationsplattformen missbrauchen lassen, um gezielt Desinformation zu verbreiten und demokratische Prozesse zu schwächen. Plattformunternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Aufmerksamkeitsökonomie basieren, profitieren dabei direkt von der Verbreitung besonders extremer Inhalte. Immer mehr Menschen ist aber bewusst: Soziale Netzwerke sind keine neutralen Kommunikationsräume, sondern verstärken bestimmte Inhalte durch ihre Algorithmen – und dabei kommen die Plattformunternehmen ihrer Sorgfaltspflicht häufig nicht nach.

2023 war das Jahr der politischen Reaktion auf diese Entwicklungen. In Europa und seinen Nationalstaaten haben Behörden ihre Arbeit aufgenommen, um den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) umzusetzen. Die Diskussion zur KI-Verordnung ging in die heiße Phase.

Im Bereich Digitalisierte Gesellschaft haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, sich zu professionalisieren, in digitalpolitische Debatten einzubringen sowie demokratische Rechte und Werte zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Unterstützung von Wissenschaft und der Übersetzung von Forschungsergebnissen in Handlungswissen für Akteure aus Politik und Praxis. 2023 haben wir ein Rahmenprogramm zur Umsetzung des Digital Services Act initiiert und Projekte mit einem Volumen von drei Millionen Euro angestoßen. Diese zielen darauf ab, die Vorgaben zu konkretisieren, Diskussionen um verwandte Rechtsakte zu begleiten, den politischen Handlungsdruck aufrechtzuerhalten und Nutzer*innen zu befähigen, ihre neuen Rechte auszuüben.

Ein Höhepunkt war die Veranstaltung zum Launch unseres neu gegründeten Thinktanks Agora Digitale Transformation, der sich auf die digitale Transformation des Staates konzentriert. Denn nur ein Staat, der Digitalisierung versteht und einsetzt, kann handlungsfähig bleiben und das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie stärken. 2023 haben wir daher auch interdisziplinäre Forschung sowie zivilgesellschaftliche Arbeit zu Sustainable Smart Cities, der Zusammenarbeit von Staat und Sozialinnovator*innen und vergleichende Forschung zu digitalen Beteiligungsformaten gefördert.

Deutschland ist weiter mit Multikrisen konfrontiert: Viele Menschen machen sich große Sorgen über die Kriege in Europa und Nahost, die steigende Inflation, den Klimawandel, die Zunahme von Migration oder fehlende Zukunftsperspektiven. Und viele haben zunehmend das Gefühl, nicht mehr richtig an den sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen dieses Landes teilhaben zu können. Als Folge nimmt die Polarisierung in der Bevölkerung zu, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Umso wichtiger ist es gerade in diesen Zeiten, dass sich Menschen politisch und sozial eingebunden und einer Gemeinschaft zugehörig fühlen – und faire Teilhabechancen in diesem Land haben.

2023 fokussierten wir unsere Arbeit daher darauf, die zentralen Elemente unserer Strategie zu stärken: die Teilhabe von sozioökonomisch benachteiligten Menschen und Zugewanderten am Arbeitsmarkt und bei ihrer Integration vor Ort zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Repräsentation und Beteiligung zu verbessern und den Umgang mit Diversität in machtsensiblen Sektoren, wie zum Beispiel der Polizei oder dem Bildungssystem, kritisch zu reflektieren.

Mit dem Vorhaben „Mehr als vier Wände“ erarbeiten wir gemeinsam mit der Universität Hildesheim und vielen Kommunen im ganzen Land innovative Ideen für eine zukunftsfähige, flexible und menschenrechtskonforme Unterbringung von Geflüchteten zur Stärkung ihrer Teilhabe vor Ort. Das mit der Aktion Zivilcourage e.V. umgesetzte Projekt „Dialog stärken – gehört werden, mitreden, mitwirken!“ zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland zu fördern. Dazu bieten wir moderierte, persönliche Begegnungen und Auseinandersetzungen in Dialogformaten an. Und gemeinsam mit unserem Projektpartner Chancenwerk e.V. setzen wir uns im Projekt „Eltern empowern – Diskriminierung abbauen“ für die Stärkung der Chancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher im Bildungssystem ein. Erziehungsberechtigten zeigen wir in diesem Vorhaben Handlungsoptionen zur Unterstützung ihrer Kinder und zum Umgang mit Benachteiligungen auf.