Digitalisierte Gesellschaft
Das Jahr 2025 war geprägt von einer Zuspitzung geopolitischer Spannungen auch in der Digitalpolitik, von Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz – und ihrer zunehmenden Integration in Arbeitsprozesse. Damit hat Digitalpolitik endgültig die fachpolitische Nische verlassen. Risiken europäischer Abhängigkeiten sind breiter ins Bewusstsein gerückt. Darin liegt eine Chance: Unternehmen, staatliche Akteure und Bürger*innen in Europa denken intensiver denn je über Alternativen zu Big Tech nach. Gleichzeitig wurden Kapazitäten zur Durchsetzung von Digital Markets Act und Digital Services Act ausgebaut und deren Wirkung durch wegweisende Entscheidungen sichtbarer.
Entwicklungen, die für unsere Arbeit zentral sind: Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Technologien in Deutschland und in Europa im Einklang mit demokratischen Rechten und Werten weiterentwickelt und genutzt werden.
Dieses Verständnis stand vergangenes Jahr jedoch durch techno-deterministische Erzählungen und eine wachsende Anti-Regulierungsrhetorik unter Druck. Zugleich verschärften Finanzierungsdruck und politische Delegitimierungsversuche die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteur*innen.
Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Förderaktivitäten gezielt weiterentwickelt und begonnen, ein neues Portfolio aufzubauen. Dieses soll Wettbewerbspolitik als zentrales Instrument stärken, um Marktmacht zu begrenzen und Europas Abhängigkeiten von großen ausländischen Technologieunternehmen zu verringern. Darüber hinaus haben wir Initiativen gefördert, die digitale Diskurse, Governance und das Design von Plattformen sowie deren gesellschaftlichen Auswirkungen erforschen und verständlich machen – oder Grundlagen für diese Forschung schaffen. Gerade in Zeiten politisch umkämpfter Regulierung und schärferer öffentlicher Debatten wird belastbares Wissen zu digitalen Öffentlichkeiten immer wichtiger.
Auf nationaler Ebene markiert die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung einen wichtigen institutionellen Schritt. Unsere Partner*innen haben Empfehlungen zu Zielen, Aufbau und Arbeitsweise des Ministeriums erarbeitet. Sie wollen erreichen, dass digitale Staatstransformation nicht nur als technische Aufgabe verstanden wird, sondern als umfassender Wandel von Strukturen und Verwaltungskultur. Diese soll staatliches Handeln effektiver und bürgernäher machen. Unsere Partner*innen förderten deshalb den Austausch zwischen Pionier*innen der Verwaltung über föderale Ebenen hinweg, identifizierten strukturelle Hürden und machten Beispiele für einen modernen und lernfähigen Staat sichtbar.